Am Dienstag, den 18.11.2014 hatten wir Besuch von Genossen Alois Stöger in unserer Stadtorganisation. Dieser folgte einer Einladung unseres Bildungsreferenten Gerhard Elsigan.

In seinem 45 minütigen Referat erfuhren wir das Neueste aus der europäischen und nationalen Politik. Die Durchsetzung unserer sozial demokratischen Werte erweist sich bei allen anderen Parteien als schwierig. Dennoch sei es gelungen, in einer Zeit in der viele Länder Massensteuern (zB: Mehrwertsteuer) erhöhten, in Österreich eine Bankenabgabe durchzusetzen, die Einnahmen von ca. € 700 Mio. einbringen. Davon fließen ca. € 300 Mio. in die Pflegefonds, € 100 Mio. in den Arbeitsmarkt und der Rest in das allgemeine Budget.

In der anschließenden Diskussion war natürlich die Umfahrung der B139 das große Thema.
Obwohl das B in B139 auf Bundesstraße hindeutet, ist für die Umsetzung des Bauvorhabens das Land OÖ zuständig. Sollte das Land die Pläne für das Projekt (endlich) fertig haben, so wird der Bund die Finanzierung der neuen Autobahn Auf- und Abfahrten übernehmen.

Zweites großes Thema war der Lärm.
Grundsätzlich wird nur bei großen Neu- bzw. Umbauten der Lärmschutz an die gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Da die letzten Umbauten schon viele Jahre her sind, entspricht der Lärmschutz  nicht mehr unserer Zufriedenheit. Daher wird der Minister die derzeitigen Schutzmaßnahmen  prüfen lassen und uns über mögliche Nachbesserungen informieren.

Nach gut 2 Stunden verabschiedete sich BM Stöger bei uns.
Ein interessanter Abend in entspannter Atmosphäre ging zu Ende.
Es zeigte sich, dass auch Minister noch immer dieselbe Sprache wie wir sprechen.