Bundeskanzler Werner Faymann hat heute in mehreren Medien Pläne präsentiert, die eine faire Verteilung von Asylwerbern auf alle Bezirke Österreichs gewährleisten sollen. Diese Vorschläge will der Kanzler am Mittwoch bei einem Treffen der Regierungsspitze mit allen Landeshauptleuten diskutieren. Bereits am Montag wird ein Treffen mit den NGOs stattfinden, bei dem zahlreiche inhaltliche und logistische Fragen zur fairen Verteilung der Asylwerber besprochen werden. “Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, bei uns menschenwürdig aufgenommen werden“, zeigt sich Faymann zuversichtlich.

“Was wir in Europa fordern, werden wir jetzt in Österreich umsetzen. Klare Regeln und eine faire Verteilung von Flüchtlingen“, sagt der Bundeskanzler. 68 Prozent aller österreichischen Gemeinden haben bisher keinen einzigen Asylwerber aufgenommen. Faymann appelliert an alle Beteiligten, sich solidarisch zu zeigen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten: “Es ist die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen, Bund, Länder und Gemeinden, hier Lösungen zu finden und sich nicht um dieses Thema herum zu drücken.”

Konkret umfasst der Plan folgende Punkte:

Faire Verteilung

• Asylwerber sollen in Zukunft in kleinen Einheiten auf ganz Österreich aufgeteilt werden. Die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte als Verwaltungsebenen sind am besten als Planungsgrößen geeignet. Wie bei der Quote der Bundesländer soll entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen und verbindlich eingehalten werden. In den meisten Bezirken wären dies nur 100 bis 500 Personen.

Einrichtung einer Steuerungsgruppe auf Bezirksebene

• Eine Steuerungsgruppe soll die Aufgabe der Steuerung und Beratung von asylpolitischen und organisatorischen Fragen auf Bezirksebene übernehmen. Den Vorsitz soll der jeweilige Bezirkshauptmann führen. In diesen Gruppen sollen Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, im Bezirk tätige soziale Organisationen (Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Hilfswerk etc.), Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie soziale Initiativen zusammenarbeiten.

Kurzfristige Unterbringung im Sommer in Schulen, Schülerheimen, Studentenheimen und Internaten

• Österreichweit stehen zahlreiche derartige Plätze über den Sommer frei. Bereits 2014 konnten für den Sommer Personen in Internaten untergebracht werden, bis langfristige Plätze gefunden wurden.

Wohnungsbörse und private Unterbringungen

• Gerade während der Jugoslawienkrise waren es oft Familien, die Flüchtlingsfamilien aufgenommen haben. Dies geschieht unbürokratisch und fördert zugleich die Integration der Betroffenen. Diese Möglichkeit soll daher gefördert und systematisiert eingerichtet werden.
• Diese Möglichkeit soll auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche genutzt werden. Anerkannte Pflegeeltern oder jene, die eine solche Funktion übernehmen wollen (Prüfung durch die Jugendwohlfahrtsträger), sollen dadurch gezielter erreicht werden.

Keine unbegründete Grundversorgung

• Anerkannte Asylberechtigte haben volle Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung. Dennoch werden sie zum Teil länger in der Grundversorgung geführt. Sie sollen künftig nicht länger unbegründet in der Grundversorgung behalten werden. Die Versorgung und Integration kann durch eine weitere Betreuung durch die Steuerungsgruppe auf Bezirksebene besser gewährleistet werden.

Rückübernahmeabkommen erweitern

• Trotz rechtskräftig negativen Entscheidungen, das heißt bei Personen, denen gemäß höchstgerichtlicher Überprüfung keine Gefahr in ihrem Herkunftsstaat droht, scheitert die Rückführung oft an Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Das deutsche Außenministerium hat deutlich mehr Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.
• Der Außenminister soll daher mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen schließen sowie zur reibungslosen und raschen Zusammenarbeit im Rahmen schon bestehender Abkommen verstärkt auf die entsprechenden Herkunftsländer einwirken.